Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma Dallmann Landtechnik, 27442 Gnarrenburg-Kuhstedt

1. Allgemeines
Für die Rechtsbeziehung zwischen der Firma Dallmann und ihren Geschäftspartnern gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Mit der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung gelten diese Bedingungen als vom Käufer anerkannt und rechtsverbindlich; das gilt auch dann, wenn der Käufer im Rahmen seiner Auftragserteilung auf eigene Bedingungen Bezug nimmt, die von unseren Bedingungen in irgendeinem Punkt abweichen. Solche Bedingungen des Käufers verpflichten uns nicht; wir widersprechen ihnen hiermit.

2. Angebot und Abschluss
Alle Preise in Angaben und Preislisten sind freibleibend bis zum Liefertage. Sämtliche Vereinbarungen insbesondere alle mündlichen Abmachungen mit unseren Handelsvertretern oder Angestellten und telefonische Bestellungen werden erst dann für uns verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

3. Lieferfristen
Lieferfristen sind unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständiges Geschäft. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tage der endgültigen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der völligen Klarstellung aller Einzelheiten des auszuführenden Auftrages. Die vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um den Zeitraum, während dessen der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder aus einem anderen Abschluss in Verzug ist. Lieferungshindernisse, wie Fälle höherer Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen Betrieb oder in dem der Zulieferanten, Transportschwierigkeiten usw. lösen gegen uns nicht die rechtlichen Folgen des Verzugs aus. In allen Fällen der vorgenannten Lieferungshindernisse sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Schadensersatzansprüche aus der Nichteinhaltung von Lieferterminen oder Lieferfristen sind ausgeschlossen.

4. Versand und Gefahrtragung
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Waren geht, und zwar auch, wenn frachtfreie Zusendung vereinbart ist, mit der Übergabe an den Käufer oder dessen Beauftragten oder mit der Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit der Abfertigung ab Auslieferungslager auf den Käufer über. Das gilt auch bei Beförderung der Ware durch unsere Fahrzeuge oder Fahrzeuge des Zulieferanten. Vom Käufer gewünschte Versicherung geht zu dessen Lasten.

5. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung der gesamten Forderung aus der Geschäftsverbindung vor, dieses gilt auch für Montagearbeiten. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Der Käufer darf die Ware nur im Rahmen des üblichen Geschäftsverkehrs veräußern; er darf sie nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Erhält er bei Wiederverkauf keine Bezahlung, so hat er ebenfalls Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Geht das Eigentum an der Vorbehaltsware durch Veräußerung an einen Dritten über, so werden schon jetzt die gegen den Erwerber entstehenden Forderungen an uns abgetreten. Der Käufer verpflichtet sich, uns von jedem Fall des Eigentümerübergangs Mitteilung zu machen und uns die erforderlichen Auskünfte zu geben. Er erklärt sich ferner damit einverstanden, dass wir die Schuldner von der Abtretung an uns benachrichtigen und die Forderung einziehen. Alsdann gehen die Kosten und Auslagen für diese Forderungsbetreibung zu Lasten des Käufers. Zieht der Käufer die uns aus dem verlängerten Eigentumsvorbehalt abgetretene Forderung ein, so hat er bei unbaren Zahlungsverkehr den Schuldner anzuweisen, die Kaufpreisforderung unmittelbar an uns zu überweisen. Bei Barzahlung geht das kassierte Geld sofort in in unser Eigentum über. Der Käufer hat es für uns abgesondert von seinen eigenen Kassenbeständen zu verwahren und unverzüglich an uns abzuführen. Die Ermächtigung des Käufers zur treuhänderischen Einziehung unserer Forderung erlischt von selbst, wenn er in Zahlungsverzug gerät, einen Antrag auf Eröffnung eines gerichtlichen Vergleichsverfahrens stellt oder über sein Vermögen ein Konkursverfahren eröffnet wird. In allen Fällen der vorgenannten Insolvenz des Käufers sind wir berechtigt unsere Vorbehaltsware sofern sie sich noch im Besitz des Käufers befindet herauszuverlangen. Unter Verzicht auf Einreden jeglicher Art verpflichtet sich der Käufer, die Ware sofort an uns herauszugeben; er erklärt sich damit einverstanden, dass die Ware durch uns im freien Verkauf bestmöglich verwertet wird. Gutschrift erfolgt unter Abzug der Verwertungskosten. Von einer Pfändung oder einem anderen Zugriff in unser Eigentum durch dritte Personen hat der Käufer uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten eines notwendig werdenden Interventionsprozesses gehen im Innenverhältnis zu Lasten des Käufers. Er ist auch verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten „für eigene und fremde Rechnung“ gegen Feuer- und Diebstahlgefahr zu versichern. Bei Eintritt des Versicherungsfalles hat er Anspruch gegen den Versicherer auf Auszahlung der Entschädigung an uns abzutreten.

6. Beanstandung und Gewährleistung
Mängelrügen sind sofort, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich unter spezifizierter Angabe der behaupteten einzelnen Mängel anzubringen. Für versteckte Mängel gilt § 377 Absatz 3 HGB. Wird die Mängelrüge von uns als berechtigt anerkannt, so leisten wir kostenlosen Ersatz für die mangelhafte Ware, sofern der Käufer seinerseits seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag nachgekommen ist. Wahlweise steht uns aber auch das Recht zu, gegen Rückgabe der Ware den Kaufvertrag zu annullieren. Weitergehende Ansprüche, insbesondere das Recht auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen. Durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe in der Ware wird unsere Haftung ausgeschlossen. Erfolgt eine Beanstandung des Käufers zu Unrecht, so gehen alle Kosten, die mit der Prüfung der Ware auf ihre Vertragsmäßigkeit im ursächlichen Zusammenhang stehen zu Lasten des Käufers. Rücksendungen werden nur nach unserer vorherigen Zustimmung angenommen. Wir berechnen hierfür unsere Kosten zum Selbstkostenpreis.

7. Zahlungsbedingungen
Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise. Sie verstehen sich ab Werk, ausschließlich Verpackung und Verladung. Alle Zahlungen sind ausschließlich unmittelbar an uns oder auf unser Bankkonto zu leisten. Zahlung sofort ohne Abzug. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber (Eingang und Bundesbankfähigkeit vorbehalten). Die Annahme von Wechseln muss Ausdrücklich schriftlich vereinbart sein. Die Kosten der Diskontierung trägt der Käufer. Wegen wirklicher oder vermeintlicher Gegenansprüche steht dem Käufer gegenüber dem Zahlungsanspruch der Lieferfirma weder ein Aufrechnungs- noch ein Zurückhaltungsrecht zu. 8. Erfüllungsort Für alle Verpflichtungen aus diesem Vertrag gilt für beide Teile Gnarrenburg-Kuhstedt als Erfüllungsort, soweit nicht die Bestimmungen des § 29 Absatz 2 ZPO einer solchen Vereinbarung entgegenstehen. 9 Gerichtsstand Gerichtsstand ist ohne Rücksicht des Streitwerts das Amtsgericht Tostedt, soweit nicht zwingende Vorschriften des § 38 ZPO dem entgegenstehen.